Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausübung einer gmischten Tätigkeit bei Getränkeverkauf und der Erteilung von Tanzunterricht

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1986, 79

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 10.11.1983 - IV R 86/80

  Einkünfte einer Personengesellschaft aus gewerblicher Brennerei und aus …

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Der BFH hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die in § 15 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG vorausgesetzte Unterhaltung eines gewerblichen Unternehmens dem Begriff des Gewerbebetriebs i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG entspricht und daß auch für den Umfang der von einer Personengesellschaft ausgeübten gewerblichen Tätigkeit § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG maßgebend ist (s. Urteile vom 2. November 1971 VIII R 1/71, BFHE 104, 321, BStBl II 1972, 360; vom 21. Februar 1980 I R 95/76, BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465, und vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152).

  Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal sie der IV. Senat erst kürzlich in einer ausführlich begründeten Entscheidung (BFHE 140, 44, 48, BStBl II 1984, 152, 154, m.w.N.) bestätigt hat.

  Jene haben es nämlich in der Hand, getrennte Gesellschaften für die gewerbliche und die nichtgewerbliche Betätigung zu begründen und damit den Umfang der Gewerbesteuer sowie die Auswirkungen bei der Einkommensteuer wie ein Einzelunternehmer zu begrenzen (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, und in BFHE 140, 44, 48, BStBl II 1984, 152, 154).

• BFH, 01.02.1979 - IV R 113/76

  Zur Gewerbesteuerpflicht - a) von Tierärzten, die Medikamente und Impfstoffe …

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Sie stehe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) seit dem Urteil vom 25. August 1937 VI A 449/37 (RStBl 1937, 1129) und des Bundesfinanzhofs (BFH) seit dem Urteil vom 31. Juli 1956 I 17/55 - nicht veröffentlicht - (s. auch Urteil vom 9. Juli 1964 IV R 113/76, BFHE 128, 67, BStBl II 1979, 574) zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) und § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

  Es fehlt schließlich auch nicht deshalb an einer gewerblichen Tätigkeit, weil die Abgabe der Getränke entsprechend der ärztlichen Medikamentenabgabe (hierzu BFH-Urteile vom 26. Mai 1977 V 95/76, BFHE 123, 199, BStBl II 1977, 879; vom 27. Juli 1978 V R 66/76, BFHE 126, 239, BStBl II 1978, 686, und vom 1. Februar 1979 IV R 113/76, BFHE 128, 67, BStBl II 1979, 574) als notwendiger Bestandteil der Verrichtungen eines Tanzlehrers betrachtet werden müßte.

• BFH, 21.02.1980 - I R 95/76

  Keine Unternehmenseinheit zwischen Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Der BFH hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die in § 15 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG vorausgesetzte Unterhaltung eines gewerblichen Unternehmens dem Begriff des Gewerbebetriebs i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG entspricht und daß auch für den Umfang der von einer Personengesellschaft ausgeübten gewerblichen Tätigkeit § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG maßgebend ist (s. Urteile vom 2. November 1971 VIII R 1/71, BFHE 104, 321, BStBl II 1972, 360; vom 21. Februar 1980 I R 95/76, BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465, und vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152).

 
• BFH, 02.11.1971 - VIII R 1/71

  Erstellung und Veräußerung von Eigentumswohnungen als gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Der BFH hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die in § 15 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG vorausgesetzte Unterhaltung eines gewerblichen Unternehmens dem Begriff des Gewerbebetriebs i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG entspricht und daß auch für den Umfang der von einer Personengesellschaft ausgeübten gewerblichen Tätigkeit § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG maßgebend ist (s. Urteile vom 2. November 1971 VIII R 1/71, BFHE 104, 321, BStBl II 1972, 360; vom 21. Februar 1980 I R 95/76, BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465, und vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152).
• BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75

  Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid - Anschriftenfeld - Nicht mehr …

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Aus der beigefügten Anlage ergibt sich jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, für welche Gesellschafter der Bescheid bestimmt war und wie der festgestellte Betrag sich auf diese verteilte (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 1976 IV R 105/75, BFHE 120, 129, 134, BStBl II 1977, 221, 223).
• BFH, 26.05.1977 - V R 95/76

  Keine Steuerfreiheit für die Lieferung von Arzneien durch ärztliche Hausapotheke

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Es fehlt schließlich auch nicht deshalb an einer gewerblichen Tätigkeit, weil die Abgabe der Getränke entsprechend der ärztlichen Medikamentenabgabe (hierzu BFH-Urteile vom 26. Mai 1977 V 95/76, BFHE 123, 199, BStBl II 1977, 879; vom 27. Juli 1978 V R 66/76, BFHE 126, 239, BStBl II 1978, 686, und vom 1. Februar 1979 IV R 113/76, BFHE 128, 67, BStBl II 1979, 574) als notwendiger Bestandteil der Verrichtungen eines Tanzlehrers betrachtet werden müßte.
• BFH, 13.10.1977 - IV R 174/74

  Gewerbesteuer - Erträge einer GbR - Gewerbliche Tätigkeit - Verpachtung eines …

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Jene haben es nämlich in der Hand, getrennte Gesellschaften für die gewerbliche und die nichtgewerbliche Betätigung zu begründen und damit den Umfang der Gewerbesteuer sowie die Auswirkungen bei der Einkommensteuer wie ein Einzelunternehmer zu begrenzen (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, und in BFHE 140, 44, 48, BStBl II 1984, 152, 154).
• BFH, 27.07.1978 - V R 66/76

  Medikamenten- und Impfstoffabgabe durch Tierarzt keine umsatzsteuerrechtlich …

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Es fehlt schließlich auch nicht deshalb an einer gewerblichen Tätigkeit, weil die Abgabe der Getränke entsprechend der ärztlichen Medikamentenabgabe (hierzu BFH-Urteile vom 26. Mai 1977 V 95/76, BFHE 123, 199, BStBl II 1977, 879; vom 27. Juli 1978 V R 66/76, BFHE 126, 239, BStBl II 1978, 686, und vom 1. Februar 1979 IV R 113/76, BFHE 128, 67, BStBl II 1979, 574) als notwendiger Bestandteil der Verrichtungen eines Tanzlehrers betrachtet werden müßte.
• BFH, 27.11.1984 - VIII R 293/81

  Folgen einer falschen oder ungenauen Bezeichnung des Steuerschuldners in einem …

  Auszug aus BFH, 27.11.1984 - VIII R 294/81

  Anders als im Revisionsverfahren VIII R 293/81 ist der angegriffene Feststellungsbescheid nicht wegen unrichtiger Bezeichnung der Steuerschuldner unwirksam.

• BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

  Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …

  aa) Danach liegt bei einer Personengesellschaft grundsätzlich ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor und die von ihr erzielten Einkünfte sind auch bei einer an sich gemischten Tätigkeit insgesamt als gewerblich zu behandeln (…vgl. BFH/NV 1993, 684, 686, mit umfangreichen Nachweisen; BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79, m. w. N.).
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …

  In älteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BStBl II 1978, 73; 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) die Abfärbereglung außerdem damit gerechtfertigt, dass der auf Erwerb gerichtete gemeinsame Betätigungswille der Gesellschafter sich zwangsläufig auf alle Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft erstrecke und dieser Wille nur einheitlich beurteilt werden könne, die Ermittlung von Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei und im Falle einer Personenhandelsgesellschaft entgegen § 5 Abs. 1 EStG nicht mehr an die nach Handelsrecht vorgeschriebene Gewinnermittlung angeknüpft werden könne.

  (4) Alle weiteren, in der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1978, 73; 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) aufgeführten Argumente zur Rechtfertigung für die durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG hervorgerufene Ungleichbehandlung überzeugen nicht (vgl. bereits Stadie, FR 1989, 93, 94):.

• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …

  In älteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BStBl II 1978, 7; 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) die Abfärbereglung außerdem damit gerechtfertigt, daß der auf Erwerb gerichtete gemeinsame Betätigungswille der Gesellschafter sich zwangsläufig auf alle Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft erstrecke und dieser Wille nur einheitlich beurteilt werden könne, die Ermittlung von Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei und im Falle einer Personenhandelsgesellschaft entgegen § 5 Abs. 1 EStG nicht mehr an die nach Handelsrecht vorgeschriebene Gewinnermittlung angeknüpft werden könne.

  (4) Alle weiteren, in der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1978, 7; 1984, 152 und BFH/NV 1986, 79) aufgeführten Argumente zur Rechtfertigung für die durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG hervorgerufene Ungleichbehandlung überzeugen nicht (vgl. bereits Stadie, FR 1989, 93, 94):.

 
• BFH, 18.05.1995 - IV R 31/94

  Keine Einbeziehung der notwendigen Aufwendungen für von GbR geführter Tanzschule …

  Als gewerbliche Tätigkeit, die nach den genannten Vorschriften auch die an sich freiberufliche Unterrichtstätigkeit der Klägerin zu einer gewerblichen macht, ist im Streitfall der Getränkeverkauf anzusehen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79).

  Die Abgabe von Getränken in einer Tanzschule ist nicht notwendiger Bestandteil der Verrichtungen eines Tanzlehrers (BFH-Urteil in BFH/NV 1986, 79), mag sie auch heutzutage zum Standardangebot der Tanzschulen gehören.

  Zutreffend ist das FG allerdings davon ausgegangen, daß es an einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt, wenn mit den Einnahmen lediglich die Selbstkosten gedeckt werden sollen, wobei zur Kostendeckung neben der Erwirtschaftung der laufenden Kosten auch die Erhaltung des der gewerblichen Tätigkeit dienenden Vermögens gehört (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter IV. 2. a; speziell zum Getränkeverkauf in einer Tanzschule BFH-Urteil in BFH/NV 1986, 79, 80).

• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …

  In diesem Sinne ist sowohl entschieden worden bei der Frage, ob die aus einer gemischten Tätigkeit erzielten Einkünfte insgesamt als gewerblich zu behandeln sind, als auch hinsichtlich des Vorliegens eines oder mehrerer Gewerbebetriebe bei einer Personengesellschaft (…vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 120/87, BFH/ NV 1991, 319; vom 11.Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; vom 9. August 1989 X R 130/87, BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901;… vom 28. Januar 1988 IV R 198/84, BFH/NV 1988, 734; vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79; vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152; vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73 m.w.N. und zugleich zur sachlichen Begründung).

  Denn die Gesellschafter haben es in der Hand, getrennte Gesellschaften zu begründen und damit den - sachlichen - Umfang der Gewerbesteuer wie ein Einzelunternehmer zu begründen und dadurch u.a. auch in den Genuß der Freibeträge für jeden Gewerbebetrieb zu gelangen (vgl. BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73; BFH/NV 1986, 79; BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152; BFH-Urteil vom 10. Februar 1989 III R 78/86, BFHE 156, 320, BStBl II 1989, 467;… Schmidt, a.a.O., § 15 Anm.42d, 43).

• BFH, 11.05.1989 - IV R 43/88

  Treuhänderisch für Bauherrengemeinschaft tätiger Steuerberater kann gewerblich …

  Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Personengesellschaft neben einer gewerblichen eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 1979 IV R 113/76, BFHE 128, 67, BStBl II 1979, 574, und vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79).
• FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 5 K 4164/09

  Partnerschaftsgesellschaft: Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze …

  Er verweise hierzu auf die BFH-Urteile vom 05. Oktober 1989 IV R 120/87, BFH/NV 1991, 319; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, Bundesteuerblatt -BStBl- II 1989, 797; vom 09. August 1989 X R 130/87, BStBl 1989, 901; vom 28. Januar 1988 IV R 198/84, BFH/NV 1988, 734; vom 27. November 1984 VIII R 294/81, BFH/NV 1986, 79; vom 10. November 1983 IV R 86/80, BStBl II 1984, 152; vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BStBl II 1978, 73.